Aktion Gesicht zeigen – Mitglied des Bundestages Günther Baumann zu Gast am EGE

Anlässlich der Bundesweiten Aktionswochen gegen Rassismus 2008, die von dem Verein „Gesicht zeigen! Aktion weltoffenes Deutschland e.V.“ initiiert werden, fand auch in unserer Schulaula eine Podiumsdiskussion statt.

Unter der Leitung des Bundestagsabgeordneten G. Baumann wurden zunächst einige politische Grundkenntnisse abgefragt, etwa zu den einzelnen Ministerien, zu dem verwaltungstechnischen Aufbau des Erzgebirges oder zu diversen Wahlen.

Nach einer kurzen Einführung in die Zielsetzungen des Vereines bot sich uns Schülern der Klassenstufe 11 die Möglichkeit, selbst Fragen zu stellen.

Schnell waren wir Schüler durch einige Denkanstöße des Abgeordneten ermutigt, unsere Überlegungen zur allgemeinen deutschen Innen-, sowie Außenpolitik offen zu legen, und dann Antworten auf unsere Fragen zu bekommen. So kamen unter anderem Themen wie die Polizeiarbeit hinsichtlich der Grenzöffnung zur Sprache. Weiterhin wurden uns einige Statistiken bezüglich der Ausländerzahlen in Deutschland, Sachsen und speziell im Erzgebirge erläutert, zusätzlich noch die Wählerstimmenanzahl der NPD- Wähler in diesen drei Kategorien. Das Ergebnis sah wie folgt aus: Deutschlandweit sind 8,8% der Einwohner Ausländer, in Sachsen jedoch nur 2,8%; jedoch sind in Sachsen, speziell im Erzgebirge die Zahlen der NPD-Wähler deutschlandweit am höchsten. Fakt ist also, dass die Region, die am wenigsten ausländische Mitbürger unter sich verzeichnet, sich am meisten gegen selbige wehrt.

Als deutschlandweites Problem wurde die fehlende Integration definiert. „Integration ist oft gar nicht gewollt!“, so die Meinung einiger. Als Untermauerung dieser These wurde die Rede des türkischen Ministerpräsidenten zur Trauerfeier anlässlich der Übergriffe auf Türken in Deutschland genannt. Weiterhin zur Sprache kamen die einerseits geforderte Integration, und der andererseits diskutierte Islam-Religionsunterricht an deutschen Schulen, sowie der Moscheebau in deutschen Städten.

Herr Baumann bestätigte diese Problemzonen des deutschen innenpolitischen Kurses, wies aber auch auf die schweren und verzwickten Lösungswege hin. Als hauptsächlichen Behinderungsgrund politischer Entscheidungen erwähnte er die ungewöhnliche momentane Regierungssituation: Zwei Parteien wurden gewählt, die in ihrer Herangehensweise nicht unterschiedlicher hätten seien können. Daraus resultieren natürlich Verzögerungen und Aufschiebungen bei dringenden Reaktionsforderungen. Des Weiteren habe sich das Wahlverhalten der Wähler selbst, sowie das Propagandaverhalten der Parteien geändert: „Parteien geben heute Versprechen, weil sie sie nicht halten müssen“.

„Wenn wir den Bürgern keine befriedigenden Antworten geben können, tun es die Andern!“

Zu dem Thema „Parteiverbot“ wurde schnell die Meinung vernehmbar, dass man zwar die Parteien verbieten könne, jedoch so nicht deren Ziele aus den Köpfen der Menschen verbanne.

Da wir über unsere angeregte Diskussion über die deutsche Innenpolitik das Ziel der Kampagne „Gesicht Zeigen!“ ein wenig aus den Augen verloren, schloss Herr Baumann mit 5 Thesen, die er uns nahe bringen wollte:

• Jeder Bürger braucht eine klare politische Position, mit der er sich allen Themen stellen kann.
• Genauso brauchen Parteien eine klare Politik (Ziele, Mittel etc.).
• Der Staat muss alle seine Bürger schützen, und dafür auch genügend Mittel bereitstellen.

• Der Staat muss Straftaten bestrafen. An dieser Stelle war es Herrn Baumann wichtig, nochmals zu betonen, dass sog. Späße, die das NS-Regime gutheißen, von einem so fortschrittlichen Staat wie Deutschland nicht gutgeheißen werden dürfen.
• Programme sowie Vereine, die gegen Rechtsextremismus agieren, sollen staatlich unterstützt werden.

Fazit des Vormittags war also: wenn jeder mitwirkt, dann bleibt Deutschland nicht das Land des „kleinen Mannes“; wenn sich jeder bekennt, und Gesicht zu zeigen beginnt, wird Deutschland groß.

gemeinsames Gruppenfoto mit Herrn Baumann

Für uns Schüler waren diese zwei Stunden der Diskussion sehr interessant. Zwar sind wir nicht beim Kern des Themas geblieben, jedoch war das vielleicht auch nicht unbedingt das Wichtigste. Dieser Vormittag hat uns ermutigt Gesicht zu zeigen, er hat uns deutlich gemacht, dass wir ernst genommen werden mit unseren Meinungen, dass wir nicht mit billigen Antworten abgespeist werden, und dass wir etwas bewirken können.

Franziska Warnat, Klassenstufe 11